Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform DigiYourTime zwischen der

und Unternehmen, Gewerbetreibenden oder sonstigen juristischen Personen (nachfolgend „Kunde"), die DigiYourTime für betriebliche Zwecke nutzen.

DigiYourTime richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die Nutzung nicht gestattet.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software DigiYourTime zur digitalen Arbeitszeiterfassung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Digitale Zeiterfassung für Mitarbeiter (Schichtstart/-stopp, Pausen, Notizen)
• Verwaltung von Mitarbeitern, Rollen und Positionen
• Fuhrparkverwaltung und Fahrzeugzuweisung
• Dienstplanung mit Schicht- und Aufgabenplanung
• Verwaltung von Urlaubs- und Abwesenheitsanträgen
• Auswertungen und Berichte (Excel/PDF-Export)

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, zu ändern oder anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Mindestfunktionsumfang erhalten bleibt.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt an, ausgenommen geplante Wartungsfenster, die rechtzeitig angekündigt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss & Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich auf der Plattform registriert oder ein individuelles Angebot des Anbieters annimmt. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich mitzuteilen.

Zugangsdaten (Passwörter) sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Preise & Zahlung

Die Nutzung von DigiYourTime wird nach der Anzahl der aktiv verwalteten Mitarbeiter abgerechnet. Es gilt ein Preis von 4,00 € netto pro Mitarbeiter und Monat, sofern kein abweichendes individuelles Angebot vereinbart wurde.

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung. Nach Ablauf der Testphase beginnt die kostenpflichtige Nutzung automatisch, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird.

Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform zu sperren.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

• trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,
• die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt,
• gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Nach Vertragsende werden die Kundendaten für 30 Tage zur Abholung bereitgehalten und anschließend gelöscht. Davon ausgenommen sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen — insbesondere Lohn- und Arbeitszeitdaten, die gemäß § 147 AO bis zu 10 Jahre aufzubewahren sind. Diese Daten werden nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist unwiederbringlich gelöscht.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht ein, DigiYourTime im Rahmen dieser AGB für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, Dritten unterzulizenzieren oder in sonstiger Weise zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten Nutzungsrahmen hinausgeht.

Die Nutzung darf ausschließlich für legale Zwecke erfolgen. Eine Nutzung zur Umgehung gesetzlicher Arbeitszeitvorschriften oder zur Erstellung falscher Arbeitszeitnachweise ist untersagt.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Plattform nur im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen,
• seine Mitarbeiter über die Nutzung der Zeiterfassungssoftware und die damit verbundene Datenverarbeitung ordnungsgemäß zu informieren (Informationspflicht nach Art. 13/14 DSGVO),
• einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter abzuschließen, bevor Beschäftigtendaten in die Plattform eingegeben werden,
• Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht auf Missbrauch zu informieren,
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform durchzuführen,
• keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend oder schädlich sind.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter über DigiYourTime verarbeitet, ist der Kunde der datenschutzrechtlich Verantwortliche, der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil des Vertragsschlusses. Der AVV ist unter /avv einsehbar und wird bei der Registrierung verbindlich akzeptiert.

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — auf den durchschnittlichen Jahresbeitrag des Kunden begrenzt.

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung (§ 16 ArbZG, Rechtsprechung des BAG und EuGH). DigiYourTime ist ein Hilfsmittel — die rechtssichere Implementierung und Nutzung obliegt dem Kunden.

§ 10 Verfügbarkeit & Wartung

Geplante Wartungsarbeiten werden soweit möglich mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen Dritter (z. B. Rechenzentrum, Internetprovider) oder Cyberangriffen begründen keine Haftung des Anbieters.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Kunden.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen.

Bei fristgerechtem Widerspruch hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen über die Plattform sowie Kundendaten. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (§ 306 BGB).

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.